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Straßenbeitragssatzung
Für die CDU-Fraktion ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht verhandelbar
Hinzugefügt am: 14.09.2018

Die Langener CDU-Fraktion ist verärgert über die Berücksichtigung von Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung im Haushaltsplan 2019 durch Bürgermeister Gebhardt.

Bereits im Mai 2018 hatten die Langener Stadtverordneten - auf Antrag der CDU-Fraktion - einstimmig für die Abschaffung der 2017 eingeführten Satzung votiert. Dies geschah als Reaktion auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Kommunen mit defizitären Haushalten von der Pflicht zum Erlass von Straßenbeitragssatzungen zu befreien.

„Die im damaligen Beschlusstext genutzte Formulierung „wenn das Erfordernis wegfällt“, bezog sich einzig und allein auf das Wegfallen der juristischen Pflicht, eine Satzung zu erlassen, da die Gesetzesänderung zum damaligen Zeitpunkt nur angekündigt aber vom Hessischen Landtag noch nicht konkret umgesetzt war. Es handelte sich hierbei mitnichten um ein irgendwie geartetes „Hintertürchen“, die Satzung auf Dauer zu etablieren. Die nun von Bürgermeister Gebhardt gewählte Interpretation des Beschlusses ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Wenn sich aus Gebhardts Sicht „nur mit der Straßenbeitragssatzung ein ausgeglichener Haushalt und eine solide Straßeninfrastruktur sicherstellen lassen“ (LZ, 10.09.18) handelt es sich logischerweise nicht um juristische Vorgaben, sondern um hausgemachte Probleme. Für uns ist offensichtlich, dass ein anderer Weg erst gar nicht gesucht wurde, obwohl der Bürgermeister dies nach dem Beschluss derStadtverordnetenversammlung aus dem Mai 2018 zwingend hätte tun müssen“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Christian Gött.

„Die CDU-Fraktion hatte seit Mai mehrfach nach einer Magistratsvorlage zum formalen Beschluss der Abschaffung durch die Stadtverordnetenversammlung gefragt, als Reaktionwurden wir vertröstet und mit angeblich fehlenden „Ausführungsbestimmungen zurGesetzesänderung“ hingehalten – nun ist die Katze aus dem Sack: Scheinbar hatte der Bürgermeister nie ein Interesse daran, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlungumzusetzen. Nun auch noch den Haushaltsplan 2019 mit der Berücksichtigung von Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung vorzulegen ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen und dem unmissverständlich artikulierten Wunsch der Stadtverordneten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tobias Kraut.

Für die Langener CDU-Fraktion stellt dieses Vorgehen des Bürgermeisters eine Zäsur in der Zusammenarbeit dar. „Wir haben in der Zeit seit der Kommunalwahl 2016 zwar nicht ohne Meinungsverschiedenheiten, aber immer respektvoll und kollegial zusammengearbeitet“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jörg Nörtemann, fest. „Das komplette Ignorieren von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ist für uns aber nicht hinnehmbar und lässt uns am Demokratieverständnis des Bürgermeisters zweifeln. Nur weil Herr Gebhardt eine andere Auffassung als die Stadtverordnetenversammlung vertritt und bereits im Mai 2018 in der Presse erklärte, dass „er als Kämmerer für den Erhalt der Straßenbeitragssatzung sprechen müsse“ (FR, 08.05.2018), kann er sich nicht in Sonnenkönig-Manier über deren Beschlüsse hinwegsetzen und in der Aufstellung des Haushaltes die Einnahmen aus Straßenbeiträgen weiter berücksichtigen“, erklärt Jörg Nörtemann.

„Wir hätten die frisch gedruckten Haushaltsordner auch gestapelt vor dem Büro des
Bürgermeisters ablegen können, mit dem freundlichen Hinweis, dass wir uns erst dann mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn die vorherigen Beschlüsse des Parlaments im Haushaltsplanentwurf respektiert werden. Wir haben vor diesem Hintergrund keine andere Option, als den Haushalt in der vorliegenden Form abzulehnen. Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen Haushaltsplanentwurf zu überarbeiten, denn für die CDU-Fraktion ist die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht verhandelbar“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tobias Kraut.

„Wir werden in der weiteren Zusammenarbeit unsere Konsequenzen aus dem Verhalten des Bürgermeisters ziehen“, stellt der Parteivorsitzende, Christian Gött, fest. „Wir haben in den vergangenen Jahren ein konstruktives Miteinander und kein Gegeneinander gelebt und waren im Namen der Sache zu Kompromissen bereit. Das nun gezeigte Verhalten lässt uns an unserer Grundausrichtung zweifeln“, so Christian Gött abschließend.


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