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CDU-Fraktion knüpft Zustimmung zu Bebauungsplänen für den Langener Norden an Ausbau der sozialen Infrastruktur
Hinzugefügt am: 16.01.2019

In der Langener Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen liegen derzeit die Bebauungspläne für die Neubaugebiete Liebigstraße im Langener Norden zur
Beschlussfassung vor.

„Die CDU-Fraktion hat die Bestrebungen, das Neubaugebiet zu realisieren, bislang
vollumfänglich unterstützt, denn der Bedarf an Wohnraum in Langen und im gesamten Rhein-Main-Gebiet ist nach wie vor sehr hoch“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr in der
Stadtverordnetenversammlung, Jörg Nörtemann. „Wir stehen nun am entscheidenden
Punkt, an dem Baurecht zu schaffen ist, und stehen insbesondere der Situation um die soziale Infrastruktur skeptisch gegenüber. Das Neubaugebiet wird Platz für über 3.000 Neubürger schaffen. Für die CDU-Fraktion ist es entscheidend, dass die soziale Infrastruktur unserer Heimatstadt in die Lage versetzt wird, dieses Einwohnerwachstum verkraften zu können,“ so Nörtemann weiter.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens des Magistrats noch immer keine Gesamtplanung für die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur vorgelegt wurde. „Wir haben zum aktuellen Zeitpunkt fast 300 Langener Kinder, die auf einen Platz in einer Kita warten! In diesem Bereich wird zwar - auch durch den Druck, den die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgeübt hat, etwa durch das „Leasing“ einer Kita in Egelsbach - etwas Entspannung zu erwarten sein, aber einen zusätzlichen Zuzug auch von Kindern kann dieser Bereich nicht verkraften. Die Thematik der Schulkinderbetreuung, die uns allen aufgrund mangelnder Kapazitäten bereits jetzt Sorgen bereitet, ist ein zusätzlicher Aspekt, zu dem wir uns einen weiteren Zuzug ohne Anpassungen nicht vorstellen können.
Unsere Erwartung war, dass der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit den
Bebauungsplänen endlich auch eine gesamtstädtische Planung zur sozialen Infrastruktur vorgelegt wird. Dies ist bis heute nicht geschehen, obwohl gerade diese Thematik in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau und Verkehr im November das am meisten diskutierte Thema war und aufgrund unzureichender Informationen überhaupt erst die Sondersitzung am Mittwoch notwendig machte!“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport, Sascha Dussa.

„Es ist ein Fakt, dass unter den zu erwartenden mehr als 3.000 Neubürgern nicht nur Menschen sein werden, die keine Bedürfnisse haben. Es kommen Familien - Kinder und Bürger, die Sport machen möchten und Kita-Plätze für ihre Kinder benötigen, damit sie ihre Berufe ausüben können. Bislang ist nur klar, dass im Neubaugebiet eine Kita sowie eine Grundschule entstehen sollen. Für die CDU-Fraktion erscheint es nach den bisherigen Diskussionen aber eher fraglich, ob mit diesen Einrichtungen überhaupt der Bedarf der Neubürger abgedeckt werden kann oder ob sich das in der Gesamtstadt ohnehin bestehende Kapazitätsdefizit bei der Kinderbetreuung noch vergrößert. Es geht nicht darum, in diesem Bebauungsgebiet Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, sondern zu lernen und die Fehler nicht erneut zu begehen“, stellt der CDU-Parteivorsitzende Christian Gött klar.

„Die CDU-Fraktion erwartet eine klare Planung und Vorstellungen, welche Maßnahmen und Investitionen nötig sein werden, um die soziale Infrastruktur an die Einwohnerentwicklung anzupassen. Darüber hinaus ist uns insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und den noch immer nicht abgeschlossen Haushaltsplanberatungen wichtig zu erfahren, was dies kosten wird. Sollten uns hierzu keine belastbaren und plausiblen Planungen vorgelegt werden ist uns noch nicht klar, wie wir den Bebauungsplänen am Mittwoch zustimmen können“, erklärt Jörg Nörtemann abschließend.


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