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CDU-Fraktion steht für ehrlichen und transparenten Umgang mit dem Haushaltsdefizit
Hinzugefügt am: 20.11.2020

„Dass die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und UWFB in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur wenige Monate vor einer Kommunalwahl eine Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer getroffen haben, zeigt, dass es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit gibt, um den durch das Land Hessen geforderten Haushaltsausgleich darzustellen. Dieser ausgeglichene Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass unter anderem die beschlossenen neuen Kita-Plätze geschaffen werden können und die Feuerwehr personell verstärkt werden kann“, stellt Tobias Kraut, Mitglied für die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, fest.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Langener SPD in ihrer Kommunikation mit den Langener Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sein: Aufgrund rechtlicher Vorgaben muss zwingend ein Haushaltsausgleich vorgelegt werden. Wenn dies nicht durch eine Grundsteuererhöhung geschieht, bleibt nur die Streichung von sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, die einem nie dagewesenen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur gleichkäme. Die Schließung von JUZ, Bücherei, Hallenbad und Freibad sowie die Einstellung von Senioren- und Jugendarbeit und der Unterstützung der örtlichen Vereine sind die Konsequenz. Die SPD argumentiert, dass der drohende soziale Kahlschlag nicht ihr Ziel sei. Sie nimmt ihn aber billigend in Kauf, da er die Konsequenz wäre, wenn sich die anderen Fraktionen dem Vorschlag der SPD anschließen würden. In der Abwägung hat die CDU-Fraktion sich dazu entschlossen, diesen Weg nicht zu beschreiten.

„Durch die – für alle Langener Bürgerinnen und Bürger schmerzhafte – Grundsteuererhöhung kann das Defizit in Höhe von 3,67 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die SPD stellte in den Haushaltsberatungen den Antrag, die Grundsteuer nur um 75 Punkte zu erhöhen. Eine konkrete Aussage, wie das Millionendefizit geschlossen werden solle, blieb sie schuldig“, so der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ulrich Vedder.

Die CDU-Fraktion ist allerdings davon überzeugt, dass die SPD in dieser bedeutenden Angelegenheit hauptsächlich unter dem Eindruck der nahenden Kommunalwahl taktisch handelt. Nicht anders ist es zu erklären, dass die SPD-Vertreter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Ausschussmitgliedern ausführlich erläuterten, dass es eine, durch die Verwaltungsgerichte bestätigte, Möglichkeit gebe, die Grundsteuer im kommenden Jahr rückwirkend zu erhöhen, sobald der Haushalt durch die Aufsichtsbehörden abgelehnt wurde.
Für die CDU ist eine solche Vorgehensweise nicht vereinbar mit ihren Vorstellungen von einer transparenten und vor allem ehrlichen Haushaltspolitik. Eine solche Trickserei mit dem Ziel vor der Kommunalwahl im März dem Bürger zu suggerieren, dass „alles in Ordnung sei“, um danach doch die unausweichlichen Entscheidungen zu treffen, ist nicht nur schädlich für das Ansehen der Kommunalpolitik, es hätte obendrein noch zur Folge, dass sämtliche Investitionen, also neben der so wichtigen Erweiterung der Kita-Kapazitäten etwa auch die personelle Verstärkung der Feuerwehr, um deren Einsatzfähigkeit auch zukünftig zu garantieren und somit die Sicherheit der Langener Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, nicht umgesetzt werden könnten.

„Erschreckend ist, dass die SPD sich der Realität im Haushalt der Stadt Langen scheinbar vollkommen verweigert. Einerseits beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung – berechtigterweise – als wichtige und große gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe zu deklarieren und andererseits deren Finanzierung – die nur durch einen ausgeglichenen Haushalt sichergestellt werden kann – abzulehnen, hat populistische Züge.

Die Langener SPD hat durch ihre Bürgermeister seit mehr als 70 Jahren die Geschicke dieser Stadt bestimmt. In den letzten Jahren sind mit strukturellem Haushaltsdefizit, Aufbau einer Kita-Warteliste mit 500 Kindern sowie einer Politik, die ein Einwohnerwachstum zum Ziel hatte, Gegebenheiten entstanden, die noch lange nachwirken und finanzielle Anstrengungen bedingen werden. Sich nun besseren Wissens aus wahltaktischen Erwägungen weg zu ducken ist unredlich und einer Partei, die noch bei der Kommunalwahl 2016 mit dem Slogan „Verantwortung für Langen“ in den Wahlkampf zog, unwürdig“, schließt der CDU-Parteivorsitzende, Christian Gött.


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